Mit Davide Annone wurde erstmalig ein Kandidat der Neuköllner CDU auf die Landesliste der CDU Berlin für die Wahl zum Europäischen Parlament gewählt. Damit wurde ein Kandidat mit deutsch-italienischen Wurzeln aus unserem Bezirk nominiert, was die Vielschichtigkeit Neuköllns widerspiegelt und zeigt, dass die CDU von Berlin-Neukölln das Thema Europäische Union sehr ernst nimmt.
Geboren in Berlin-Neukölln und deutsch-italienischer Abstammung, bin ich Mitglied im Ortsverband Nord-Neukölln und Bürgerdeputierter der CDU im Verkehr- und Tiefbauausschuss. Für die Europawahl 2024 wurde ich im November 2023 vom Landesverband auf den Listenplatz 6 bestätigt und bin somit, neben der Spitzenkandidatin Hildegard Bentele, Kandidat der Neuköllner CDU für das Europäische Parlament.
Als überzeugter Europäer setze ich mich für einen starken Zusammenhalt unter den europäischen Mitgliedstaaten, eine prosperierende Wirtschaft, Technologieoffenheit und die Wahrung von Grundrechten ein. Mein Blick auf die EU ist klar: Die Europäische Union ist ein Wirtschafts- und Friedensprojekt, das uns in den letzten Jahrzehnten Sicherheit und Wohlstand gewährleistet hat. Seit dem Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren herrscht in der EU Frieden, leider jedoch seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr auf dem gesamten Kontinent.
Die EU muss auch nach außen hin starke Handlungsfähigkeit zeigen und geschlossen auftreten. Nur so kann dieses Projekt auch in Zukunft gesichert werden und für einen starken Zusammenhalt der Bevölkerung in diesem Staatenbund sorgen. „In Vielfalt geeint“ – dieser Leitspruch der Europäischen Union sollte nicht durch Populisten im Inneren und durch Uneinigkeit, etwa beim Umgang mit der Sicherung der EU-Außengrenzen oder bei Fragen der Globalisierung, auf die Probe gestellt werden.
Die uns mittlerweile selbstverständlich erscheinende Freizügigkeit in der EU, sei es nun die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder grenzenlose Reisefreiheit, muss immer wieder erneuert und bewahrt werden. Schon während der Corona-Pandemie wurde an den Binnengrenzen der EU wieder verstärkt kontrolliert, und immer mehr Regierungen in den Mitgliedstaaten fordern eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen aufgrund mangelhafter Sicherung der Außengrenzen. Wer Anrecht auf Asyl hat, dem soll dieses fundamentale Grundrecht natürlich weiterhin gewährt werden. Zuwanderung ist und bleibt eine Bereicherung, wie auch die Geschichte Deutschlands gezeigt hat. Migration kann jedoch nicht unkontrolliert ablaufen und schlimmstenfalls zu einer Überlastung der Kommunen und Sozialsysteme führen, was leider in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Andernfalls steht auch das Schengen-Abkommen der EU, das eine Waren- und Personenfreiheit und somit eine Freiheit ermöglicht hat, die es so auf diesem Kontinent noch nie gab, auf dem Spiel.
Der Klima- und Umweltschutz bleibt ein zentrales Thema zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere für die jüngeren Generationen. Dieses Thema muss ideologiefrei und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angegangen werden. Zu strikte Forderungen können die Wirtschaft schwächen und dazu führen, dass Unternehmen der EU und Deutschland aufgrund hoher Energiepreise und Restriktionen den Rücken kehren. Klimaschutz sollte sich nicht nur auf die Reduktion von CO2-Emissionen in der EU konzentrieren, sondern auch auf die Bekämpfung höherer CO2-Emissionen in anderen Teilen der Welt. Die EU sollte sich international für diese Ziele einsetzen und durch eine starke, klimafreundliche Wirtschaft sowie europäische Spitzentechnologie weiterhin eine führende Rolle auf globaler Ebene einnehmen.
Es ist wichtig zu erkennen, dass Verbote allein keine Innovationen und keinen Wohlstand schaffen. Dies gilt auch für das geplante Verbrenner-Aus 2035, das überdacht werden sollte. Diese Forderung ist kein Angriff auf das Elektroauto, sondern ein Plädoyer für Technologieoffenheit. Es geht darum, Konzepte gründlich zu durchdenken, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Infrastruktur so zu gestalten, dass sich die beste Technologie durchsetzen kann. Schließlich musste niemand den Plattenspieler verbieten, damit sich Streamingdienste durchsetzen konnten. Klimaschutz kann nur international wirksam sein. Die EU muss sich hierfür stark machen und gleichzeitig sicherstellen, dass wir uns optimal auf die Herausforderungen des Klimawandels einstellen – von der Bauarchitektur über Hitzeschutz bis hin zur Renaturierung.
Es gibt viele wichtige Themen zur anstehenden Europawahl 2024. Das Parlament hat – im Gegensatz zu früher – weitaus mehr Kompetenzen. Es sollte weniger um die Normierung von Flaschenverschlüssen gehen als um den Erhalt einer starken, innovativen Wirtschaft für unsere nachfolgenden Generationen, die Wahrung von Grundrechten und die Einigkeit im Kampf gegen Extremisten jeglicher Art. Das Konstrukt EU sollte nicht in Frage gestellt werden, es muss aber von einer starken Mitte gelenkt werden, frei von Ideologien und geprägt von Pragmatismus. So wie Europa vor 35 Jahren noch ganz anders aussah, kann sich die Welt auch in den nächsten 35 Jahren drastisch verändern. Lassen Sie uns auf die Errungenschaften der letzten Jahre konzentrieren, die uns diesen Zusammenhalt in Vielfalt ermöglicht haben. Diese Errungenschaften sind keineswegs selbstverständlich und verdienen unseren besonderen Schutz und unsere Wertschätzung.
Unter dem Wahlkampfmotto der Berliner CDU „Berlin, Europa braucht Dich“ appelliere ich eindringlich an alle: Gehen Sie am 9. Juni zur Wahl! Die CDU, gegründet von einem ihrer EU-Pioniere Konrad Adenauer, der schon in den frühen Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland von einem vereinten und friedlichen Europa träumte, ist die Partei, die sich stets für ein Europa in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzte. Überlassen Sie Ihre Stimme und die Ihrer Freunde, Verwandten und Bekannten, nicht Populisten oder Aktivisten, sondern setzen Sie sich für eine Politik ein, die von Verstand und Vernunft geleitet wird.
